Rechtsprechung
BVerwG, 20.02.1992 - 1 B 24.92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Einstellung des Verfahrens nach Zurücknahme des Rechtsmittels
Wird zitiert von ...
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2001 - 17 A 5552/00
Ausländerrecht: Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen Verstoßes …
Bei einer Ausweisung zum Zwecke der aus gemeinschaftsrechtlichen Gründen allein in Betracht kommenden Spezialprävention, die ausweislich der Begründung des Widerspruchsbescheides ausschließliches Regelungsanliegen ist, muss ein Ausweisungsanlass von besonderem Gewicht vorliegen, das sich bei Straftaten aus ihrer Art, Schwere und Häufigkeit ergibt, und müssen konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine schwere Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch neue Verfehlungen des Ausländers ernsthaft droht und damit von ihm eine bedeutsame Gefahr für ein wichtiges Schutzgut ausgeht, vgl. BVerwG, Urteile vom 11. Juni 1996 - 1 B 24.92 -, NVwZ 1997, 297 = InfAuslR 1997, 226, und vom 29. September 1998 - 1 C 8.96 -, a.a.O.